Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Vermietungsbetriebes ‚ÄěBacksteindeluxe‚Äú in 23743 Gr√∂mitz

I.      Geltungsbereich
Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten sowohl f√ľr Vertr√§ge √ľber die mietweise √úberlassung von G√§steh√§usern/-wohnungen zur Beherbergung als auch f√ľr alle sonstigen in diesem Zusammenhang vom¬† Vermieter f√ľr den Mieter erbrachten Leistungen und Lieferungen.

II.     Vertragsparteien
1. ¬†¬†Die Vertragsparteien, deren gesch√§ftliche Beziehungen durch diese Bedingungen geregelt werden, werden ‚ÄěMieter‚Äú sowie ‚ÄěVermieter‚Äú genannt.

2.¬†¬† ‚ÄěMieter‚Äú im Sinne dieser Gesch√§ftsbedingungen ist diejenige nat√ľrliche oder juristische Person, in deren Namen im Betrieb des Vermieters eine Unterkunft gebucht wird. Hat ein Dritter f√ľr den Mieter die Unterkunftsbuchung veranlasst, so haften Mieter und Dritter dem Vermieter gegen√ľber gemeinsam als Gesamtschuldner f√ľr alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

3.¬†¬† ‚ÄěVermieter‚Äú im Sinne dieser Gesch√§ftsbedingungen ist Frau Christiane Berrer als Inhaberin des Vermietungsbetriebes ‚ÄěBacksteindeluxe‚Äú (Stettiner Str. 69 in 23743 Gr√∂mitz).
Zum Vermietungsbetrieb des Vermieters zählen folgende Liegenschaften:

a.¬†¬† ‚ÄěDas Backsteinhaus‚Äú (Stettiner Str. 69 in 23743 Gr√∂mitz / Eigent√ľmerin: Frau Christiane Berrer)

b.¬†¬† ‚ÄěDie Backsteinvilla‚Äú (Schlesierweg 5 in 23743 Gr√∂mitz / Eigent√ľmer: Herr Kai Berrer)

c.¬†¬† ‚ÄěDie Backsteinkate‚Äú (M√∂wenstr. 26 in 23743 Gr√∂mitz / Eigent√ľmer: Herr Kai Berrer)

4. ¬†¬†Vertr√§ge mit dem Mieter betreffend die vorstehend unter (3a.) genannte Liegenschaft werden seitens des Vermieters im eigenen Namen abgeschlossen, Vertr√§ge betreffend die vorstehend unter (3b.) sowie (3c.) genannten Liegenschaften dagegen im Auftrag und in Vollmacht des Eigent√ľmers Herrn Kai Berrer.

III.    Vertragsabschluss, Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.¬†¬† Mit der vom bzw. (seitens eines Dritten) f√ľr den Mieter veranlassten und vom Vermieter angenommenen Unterkunftsbuchung wird ein Vertragsverh√§ltnis (Mietvertrag) begr√ľndet. Der Vertrag kommt durch die Annahme des vom bzw. f√ľr den Mieter gestellten Antrages seitens des Vermieters zustande. Dem Vermieter steht es dabei frei, dem Mieter die Unterkunftsbuchung schriftlich oder per E-Mail zu best√§tigen.

2.¬†¬† Sofern die Unterkunftsbuchung durch bzw. f√ľr den Mieter direkt √ľber das Online-Portal des Vermieters (www.backsteindeluxe.de) erfolgt ist, gelten diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen als Bestandteil des Vertrages anerkannt.

3.¬†¬† Sofern die Unterkunftsbuchung durch bzw. f√ľr den Mieter telefonisch erfolgt, f√ľgt der Vermieter seiner schriftlich oder per E-Mail erfolgten Best√§tigung der Buchung diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bei, die damit Bestandteil des Vertrages werden.

IV.     Mietverhältnis
1.¬†¬† Der Vermieter ist verpflichtet, die vom bzw. f√ľr den Mieter gebuchten Unterk√ľnfte w√§hrend der Mietdauer bereitzuhalten und die mit dem Mieter vereinbarten Leistungen zu erbringen. W√§hrend der vereinbarten Mietdauer darf in den gebuchten Unterk√ľnften maximal die in der Buchungsbest√§tigung festgelegte Personenzahl √ľbernachten. Haustiere d√ľrfen vom Mieter nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters und gegen Bezahlung eines Zuschlages mitgebracht werden; die H√∂he des Zuschlages ist dem Online-Portal des Vermieters (www.backsteindeluxe.de) zu entnehmen.

2.¬†¬† Der Mieter ist verpflichtet, f√ľr die √úberlassung der gebuchten Unterk√ľnfte und f√ľr die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen jeweils die vereinbarten Preise des Vermieters zu zahlen. Dies gilt auch f√ľr vom Mieter veranlasste Leistungen und Auslagen des Vermieters gegen√ľber Dritten. Eine Unter- oder Weitervermietung der √ľberlassenen Unterk√ľnfte sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken sind dem Mieter nur mit ausdr√ľcklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.

V.      Miethöhe/-zahlung
1.¬†¬† Die Mietpreise f√ľr die Unterk√ľnfte sind je nach Gr√∂√üe der Wohnungen unterschiedlich hoch. Sie schlie√üen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein und k√∂nnen dem Online-Portal des Vermieters (www.backsteindeluxe.de) entnommen werden. Die dort genannten Mietpreise sind jeweils nur f√ľr das aktuelle Kalenderjahr verbindlich. Bei Buchungen f√ľr darauffolgende Kalenderjahre sind √Ąnderungen der Mietpreise dementsprechend nicht ausgeschlossen.

2.¬†¬† Von dem zu entrichtenden Gesamtmietpreis wird zehn Tage nach Erstellung und Versand der Buchungsbest√§tigung eine Vorauszahlung in H√∂he von bis zu 20 % f√§llig, die auf das in der Buchungsbest√§tigung angegebene Bankkonto des Vermieters zu √ľberweisen ist. Der restliche Mietpreis ist sp√§testens vier Wochen vor Mietbeginn f√§llig und ebenfalls auf das in der Buchungsbest√§tigung angegebene Bankkonto des Vermieters zu √ľberweisen.

3.¬†¬† Bei kurzfristigen Buchungen ist der vollst√§ndige Gesamtmietpreis umgehend auf das Bankkonto des Vermieters zu √ľberweisen bzw. dem Vermieter bei Mietbeginn in bar zu bezahlen.

4.   Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos der Mietpreisforderung anfallen, trägt der Mieter.

VI.     Kaution
1.¬†¬† Bei Unterkunftsbuchungen f√ľr die Dauer von mehr als einer Woche wird eine nicht zu verzinsende Kaution in H√∂he von 200,– Euro erhoben, die bei Mietbeginn in bar an den Vermieter zu entrichten ist.

2.¬†¬† Der Vermieter verpflichtet sich, die Kaution umgehend nach Schlussabnahme der Mietsache ungek√ľrzt an den Mieter zu √ľberweisen, sofern sich die Mietsache in einem ordnungsgem√§√üen Zustand befindet.

3.¬†¬† Werden im Rahmen der Schlussabnahme Besch√§digungen der Mietsache (einschlie√ülich deren Mobiliar und Inventar) oder Beeintr√§chtigungen deren Funktionalit√§t festgestellt, so ist der Vermieter berechtigt, die festgestellten Sch√§den oder Beeintr√§chtigungen unter Inanspruchnahme der Kaution zu reparieren bzw. wieder instand zu setzen; ein danach ggf. unverbrauchter Restbetrag der Kaution wird vom Vermieter an den Mieter √ľberwiesen.

VII.    Nebenkosten, Kurtaxe

1.   Im Mietpreis enthalten sind folgende Positionen und Nebenkosten:

a.¬†¬† Kosten f√ľr Wasser, Gas und Strom

b.¬†¬† Geb√ľhren f√ľr Internetzugang LAN/WLAN

c.¬†¬† Geb√ľhr f√ľr die Endreinigung

d.¬†¬† Bereitstellung (einmalig) von Bettw√§sche und Handt√ľchern

e.   Bereitstellung eines Liegekorbes am Strand oder Hundestrand (während der Saisonzeiten des jeweiligen Strandkorbvermieters)

f.    Bereitstellung eines Pkw-Stellplatzes

g.   Benutzung des Fitnessstudios in der Backsteinkate.

2.¬†¬† Die weitere Bereitstellung von Bettw√§sche betr√§gt 10,– Euro pro Satz/Person; gleiches gilt f√ľr die weitere Bereitstellung von Handt√ľchern.

3.¬†¬† Die orts√ľbliche Kurtaxe (Ostseecard) ist im Mietpreis nicht enthalten und wird vom Vermieter bei Anreise vor Ort erhoben. Die aktuelle Fassung der Kurabgabensatzung ist im B√ľro des Vermieters, bei der Kurverwaltung Gr√∂mitz oder im Internet unter www.groemitz.de zu finden.

VIII.   An- und Abreise
1.¬†¬† Die gebuchten Unterk√ľnfte stehen am Anreisetag grunds√§tzlich ab 15.00 Uhr zur Verf√ľgung. Sollte im Einzelfall eine Unterkunft ausnahmsweise nicht p√ľnktlich bezogen werden k√∂nnen, berechtigt dies nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen gegen den Vermieter.

2.¬†¬† Am Abreisetag m√ľssen die Unterk√ľnfte bis 10.00 Uhr vom Mieter f√ľr die anschlie√üende Endreinigung ger√§umt sein. Die S√§uberung des Geschirrs ist nicht in der Endreinigung enthalten und muss vor R√ľckgabe der Mietsache vom Mieter durchgef√ľhrt werden.

IX.¬†¬† ¬†¬†Schl√ľssel√ľbergabe/-verlust
1.¬†¬† Der Vermieter √ľbergibt dem Mieter bei Anreise zwei Schl√ľssel f√ľr die Mietsache. Die Schl√ľssel m√ľssen bei Abreise an den Vermieter bzw. dessen Vertretung vor Ort zur√ľckgegeben werden.

2.¬†¬† Die Unterk√ľnfte des Vermieters sind mit einer Schlie√üanlage ausgestattet. Im Interesse der Sicherheit auch nachfolgender Mieter ist es deshalb erforderlich, bei Verlust oder sonstigem Abhandenkommen eines ausgeh√§ndigten Schl√ľssels die Schlie√üanlage der betroffenen Unterkunft zu ersetzen. Systembedingt sind dabei zugleich alle Schl√ľssel der betroffenen Unterkunft sowie die Schlie√üzylinder der mitzubenutzenden Nebengeb√§ude bzw. Tore auszutauschen, was Gesamtkosten von in etwa 1.000,– Euro mit sich bringt.

3.¬†¬† Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jeden Schl√ľsselverlust unverz√ľglich zu melden. Die infolge eines Schl√ľsselverlustes entstehenden, vorstehend unter (2.) beschriebenen Kosten zur anschlie√üenden Wiederherstellung der Sicherheit der Unterkunft sind vom Mieter zu tragen.

4.¬†¬† Der Mieter wird hiermit ausdr√ľcklich darauf hingewiesen, dass er ggf. auch f√ľr den Ersatz von solchen Sch√§den einzutreten hat, die Dritten (z.B. nachfolgenden Mietern) dadurch entstehen, dass er bei Verlust oder sonstigem Abhandenkommen ihm √ľberlassener Schl√ľssel seinen vorstehend unter (3.) ¬†beschriebenen Vertragspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

X.      Nutzung des Pkw-Stellplatzes/Fitness-Studios
1.¬†¬† Der Mieter verpflichtet sich, nur den ihm zur Verf√ľgung gestellten Stellplatz zu benutzen und darauf nur einen Personenkraftwagen abzustellen. Weiter verpflichtet sich der Mieter, im Rahmen der Nutzung des Stellplatzes alle allgemeinen technischen und beh√∂rdlichen Vorschriften, besonders die der Feuerwehr und der Bauaufsichtsbeh√∂rde, zu beachten.

2.¬†¬† Wagenw√§sche, √Ėlwechsel, Reparaturen, offenes Feuer o.√§. sind dem Mieter auf dem √ľberlassenen Stellplatz nicht gestattet. Auslaufendes Benzin, √Ėl oder andere, umweltgef√§hrdende Fl√ľssigkeiten sind vom Mieter sofort zu entfernen und d√ľrfen nicht in den Boden versickern oder in die Entw√§sserungsanlage flie√üen.

3.¬†¬† Im Fitness-Studio in der Backsteinkate findet keine Aufsicht durch qualifiziertes Fachpersonal statt. Auf Anfrage steht ein Personal Trainer gegen Geb√ľhr zur Verf√ľgung. Ohne Begleitung durch den Personal Trainer darf das Fitness-Studio nur von Personen √ľber 18 Jahren genutzt werden.

XI.     Internetnutzung
1.¬†¬† Zwecks Zugang zum Internet kann der Mieter den mittels Username/Passwort gesch√ľtzten WLAN-Zugang der Unterkunft kostenfrei nutzen. Hierbei verpflichtet sich der Mieter, w√§hrend der Internetnutzung keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder Datenbankrechte) zu verletzen, keine Dienste zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen sowie keine Inhalte verleumderischen, beleidigenden oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten oder gegen sonstige Gesetze oder Verordnungen zu versto√üen.

2.¬†¬† Der Vermieter stellt dem Mieter den Internetzugang nur authentifiziert zur Verf√ľgung und wird gem√§√ü Telekommunikations-gesetz (TKG) dessen Verbindungsdaten speichern bzw. speichern lassen. Im Falle eines rechtswidrigen Gebrauchs des Internetzuganges wird somit der Mieter haftbar gemacht. Insofern ist der Mieter im eigenen Interesse angehalten, die Zugangsidentifikation zum WLAN besonders sorgf√§ltig zu verwahren, damit sie keinen unbefugten Dritten zug√§nglich ist.

XII.    Hausordnung
1.¬†¬† Der Mieter ist gehalten, sich hinsichtlich des Ger√§uschpegels in der von ihm gebuchten Unterkunft oder hinsichtlich anderer von ihm ausgehender Sinneseindr√ľcke r√ľcksichtsvoll zu verhalten, um andere Mieter nicht in ihrer individuellen Urlaubsgestaltung zu beeintr√§chtigen. Rauchen ist nur auf den Balkonen bzw. den Terrassen, nicht jedoch in den Unterk√ľnften selbst gestattet.

2.¬†¬† Die Unterk√ľnfte werden mit vollst√§ndigem Inventar vermietet. Der Mieter verpflichtet sich, die von ihm gebuchten Unterk√ľnfte (einschlie√ülich deren Mobiliar und Inventar) w√§hrend der Mietdauer schonend und pfleglich zu behandeln. Etwaige Fehlbest√§nde, M√§ngel oder Besch√§digungen sind dem Vermieter seitens des Mieters unverz√ľglich anzuzeigen. √úber den Zustand der Unterkunft und des Inventars werden eventuelle R√ľgen des Mieters nur innerhalb von 24 Stunden nach √úbernahme der Mietsache anerkannt.

3.¬†¬† Der Vermieter wird sich ab Kenntnisnahme unverz√ľglich bem√ľhen, die festgestellten M√§ngel bzw. St√∂rungen der Mietsache abzustellen. Der Mieter verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, das ihm Zumutbare dazu beizutragen, um die Beeintr√§chtigungen zu beheben und einen m√∂glichen Schaden gering zu halten.

XIII.   Haftung des Mieters
1.¬†¬† W√§hrend der Mietzeit haftet der Mieter f√ľr alle Sch√§den, die durch eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Pflichten aus diesem Vertrags (einschlie√ülich der Sorgfalts- und Anzeigepflichten) oder durch unsachgem√§√üe Behandlung oder Nutzung der Unterkunft (einschlie√ülich deren Mobiliar und Inventar), des ihm √ľberlassenen Stellplatzes, des ihm zur Verf√ľgung gestellten Liegekorbes am Strand sowie des von ihm benutzten Fitnessstudios in der Backsteinkate entstehen. Als Sch√§den gelten hierbei ausdr√ľcklich auch intensive Verunreinigungen der gebuchten Unterk√ľnfte bzw. an deren Mobiliar und Inventar.

2.¬†¬† Die vorstehend unter (1.) beschriebene Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf das Verschulden mit ihm reisender Personen. Daneben haftet der Mieter auch f√ľr Sch√§den, die durch von ihm mitgef√ľhrte Haustiere verursacht werden.

3.¬†¬† Der Mieter haftet verschuldensunabh√§ngig sowohl f√ľr den Verlust als auch f√ľr das sonstige Abhandenkommen ihm ausgeh√§ndigter Schl√ľssel und die daraus resultierenden Kosten (s. dazu oben unter IX).

XIV.    Haftung des Vermieters
1.   Eine Prospekthaftung oder Internethaftung des Vermieters ist ausgeschlossen.

2.¬†¬† Die Haftung des Vermieters aus diesem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt. Diese Beschr√§nkung der Haftung des Vermieters bezieht sich auch auf das Handeln bzw. Unterlassen von Erf√ľllungsgehilfen des Vermieters und gilt auch in Bezug auf etwaige Pflichtverletzungen des Vermieters bei der Vertragsanbahnung oder sonstige positive Vertragsverletzungen des Vermieters.

3.¬†¬† Der Vermieter haftet im vorstehend unter (2.) beschriebenen Rahmen f√ľr die ordnungsgem√§√üe Bereitstellung der Mietsache. F√ľr eventuelle Ausf√§lle bzw. St√∂rungen in der Wasser-, Strom- oder Internetversorgung oder des Fernsehempfanges sowie f√ľr Ereignisse und Folgen durch h√∂here Gewalt haftet der Vermieter nicht.

4.¬†¬† Der Vermieter haftet ebenfalls nicht f√ľr Personen- oder Sachsch√§den, die dem Mieter bei der Nutzung des Fitness-Studios in der Backsteinkate entstehen; die Nutzung dieses Studios durch den Mieter erfolgt auf dessen eigene Gefahr. Auch f√ľr Personen- oder Sachsch√§den, die dem Mieter bei der Benutzung des Stellplatzes entstehen, haftet der Vermieter nicht; dies gilt insbesondere f√ľr eventuelle Besch√§digungen oder das Abhandenkommen des auf dem Stellplatz abgestellten Fahrzeuges. Der Vermieter haftet gleicherma√üen nicht, wenn die Zufahrt zum √ľberlassenen Stellplatz z.B. durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert wird.

XV.¬†¬† ¬†¬†R√ľcktritt des Mieters vom Vertrag (Stornierung)
1.¬†¬† Tritt der Mieter von diesem Vertrag zur√ľck (Stornierung), so muss er seinen R√ľcktritt dem Vermieter schriftlich mitteilen.

2.¬†¬† Im Falle des R√ľcktritts vom Vertrag durch den Mieter hat der Vermieter einen Ersatzanspruch gegen den Mieter nach Ma√ügabe der nachfolgenden Staffelung (Angaben jeweils in Prozent des laut Buchungsbest√§tigung des Vermieters vertraglich vereinbarten Mietpreises ohne Endreinigungsgeb√ľhr):

a.¬† ¬†erfolgt der R√ľcktritt bis zwei Monate vor Mietbeginn: ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† 0 %

b.¬†¬† erfolgt der R√ľcktritt weniger als zwei Monate bis vier Wochen vor Mietbeginn: ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†50 %

c.¬†¬† erfolgt der R√ľcktritt weniger als vier Wochen bis zwei Wochen vor Mietbeginn: ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬† ¬†¬†70 %

d.¬†¬† erfolgt der R√ľcktritt weniger als zwei Wochen vor Mietbeginn sowie bei Nichtanreise: ¬† ¬† ¬† ¬†¬†100 %.

3.¬†¬† Im Falle eines R√ľcktrittes nach vorstehend 2 b ‚Äď d werden zus√§tzlich zu dem Ersatzanspruch des Vermieters¬† Stornierungsgeb√ľhren in H√∂he von 25,– Euro erhoben.

4.¬†¬† Sofern im Falle des mieterseitigen R√ľcktritts vom Vertrag der laut Buchungsbest√§tigung des Vermieters vertraglich vereinbarte Mietpreis bereits vollst√§ndig bezahlt war, ist der Vermieter berechtigt, den ihm zustehenden Ersatzanspruch nebst der Stornierungsgeb√ľhr mit der erfolgten Mietpreiszahlung zu verrechnen.Verbleibt bei dieser Verrechnung ein Restguthaben des Mieters, wird dieses Guthaben anschlie√üend unverz√ľglich seitens des Vermieters an den Mieter ausgekehrt.

5.¬†¬† Dem Mieter wird empfohlen, eine Reise-R√ľcktrittskosten-Versicherung abzuschlie√üen.

XVI.¬†¬† ¬†R√ľcktritt des Vermieters vom Vertrag
1.¬†¬† Wurde dem Mieter zu dessen angefragter Buchung vom Vermieter ein zeitlich befristetes R√ľcktrittsrecht einger√§umt (Vormerkung einer Unterkunft), ist auch der Vermieter w√§hrend dieses Zeitraumes¬† berechtigt, seinerseits ausgleichslos vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn ihm andere Mietanfragen in Bezug auf die vorgemerkte Unterkunft zugehen.

2.¬†¬† Wird vom Mieter die vertraglich vereinbarte Mietvorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist der Vermieter auch in diesem Fall zum ausgleichslosen R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.

3.¬†¬† Der Vermieter ist schlie√ülich zum ausgleichslosen R√ľcktritt vom Vertrag ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist berechtigt, sofern der Mieter vertragswidrigen Gebrauch von der Unterkunft macht (z.B. durch ungenehmigte Unter- oder Weitervermietung oder √úberbelegung der Mietsache oder durch nachhaltige St√∂rung anderer Mieter trotz erfolgter Abmahnung durch den Vermieter), den vertraglich vereinbarten Mietpreis nicht vollst√§ndig bezahlt oder sich auf andere Weise in solchem Ma√üe vertragswidrig verh√§lt, dass ein Festhalten am Mietvertrag f√ľr den Vermieter unzumutbar w√§re.

4.¬†¬† Vom Mieter bereits geleistete Zahlungen des Mietpreises d√ľrfen in den vorstehend unter (3.) genannten F√§llen vom Vermieter einbehalten werden. Tritt der Vermieter hingegen vom Vertragzur√ľck, weil esihm infolge h√∂herer Gewalt oder anderer, unvorhersehbarer Umst√§nde (z.B. beh√∂rdliche Auflagen) unm√∂glich geworden ist, dem Mieter die gebuchte Unterkunft vertragsgem√§√ü bereitzustellen, so hat der Vermieter bereits geleistete Zahlungen an den Mieter¬† zur√ľckzuerstatten; weitergehende Anspr√ľche des Mieters gegen den Vermieter bestehen in diesem Fall nicht.

5.¬†¬† Der Vermieter hat den Mieter von der Aus√ľbung seines R√ľcktrittsrechtes in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigtem R√ľcktritt des Vermieters vom Vertrag entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadensersatz.

XVII.   Verjährung, Aufrechnung des Mieters
1.¬†¬† Die Verj√§hrungsfrist f√ľr alle Anspr√ľche des Mieters gegen den Vermieter aus diesem Vertrag betr√§gt sechs Monate, soweit nicht der Vermieter wegen Vorsatz haftet oder anderweitige unabdingbare gesetzliche Verj√§hrungsvorschriften bestehen.

2.¬†¬† Gegen√ľber Forderungen des Vermieters kann der Mieter seinerseits nur mit rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht aus√ľben.

XVIII.  Schriftform
1.¬†¬† Andere als in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen aufgef√ľhrte Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter bestehen nicht. M√ľndliche Absprachen wurden nicht getroffen.

2.¬†¬† √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Mietvertrages zwischen Mieter und Vermieter oder dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bed√ľrfen der Schriftform.

XIX.¬†¬†¬† Erf√ľllungsort, Gerichtsstand
1.¬†¬† Erf√ľllungs- und Zahlungsort ist Gr√∂mitz.

2.¬†¬† Sofern gesetzlich zul√§ssig, ist der Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche sich aus dem Vertragsverh√§ltnis ergebenden Streitigkeiten zwischen den Parteien das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache belegen ist.

XX.     Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so werden diese Bestimmungen durch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ersetzt. Die √ľbrigen Bestimmungen bleiben davon unber√ľhrt und behalten weiterhin ihre G√ľltigkeit.

 

Grömitz, Stand: Mai  2017